Michael Müller fordert mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine neue Friedenspolitik
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Natürlich muss man Wahlergebnisse respektieren. Aber auch ein Wahlsieg kann kein Freibrief für eine Partei sein, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Bei aller Kritik an der Politik der Bundesregierung und aller Unsicherheit, die sich in unserem Land breitgemacht hat, gibt es keine Entschuldigung für Geschichtsvergessenheit. Nationalismus und völkisches Denken haben von Deutschland aus zwei schreckliche Weltkriege verursacht.
Es ist zu befürchten, dass in Sachsen-Anhalt bereits eine Grenze überschritten wurde: eine Grenze, die das nicht zu Vertretende zur Normalität macht. Die Reaktion darauf muss in einer Erneuerung unseres gesellschaftlichen Modells sowie der internationalen Politik unseres Landes bestehen.
Für das Wahlergebnis gibt es keine Rechtfertigung, aber Erklärungen. Es zeigt auch die Ratlosigkeit einer Politik, bei der die CDU bei aller Abgrenzung zur AfD bereit ist, deren Positionen zu übernehmen, während die SPD immer häufiger CDU-Positionen übernimmt. Die Grünen wiederum vertreten programmatisch inzwischen das Gegenteil ihrer Gründungsjahre.
Es herrscht also eine weitgehende Orientierungslosigkeit. Und das in einer Zeit, in der aufgrund von Krisen und Konflikten tiefgreifende Gegenbewegungen entstehen, die nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern zu beobachten sind.
Dringend notwendig ist es, sich darüber im Klaren zu sein, dass das sozialstaatlich geprägte Gesellschaftsmodell der Nachkriegszeit seit rund 30 Jahren in Deutschland schrittweise demontiert wird. Statt der sozialen Marktwirtschaft, die längst zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft hätte entwickelt werden müssen, dominiert auch in unserem Land der Neoliberalismus.
Doch mit einer neoliberalen Politik sind die Probleme unserer Zeit und die Umbrüche in der Weltordnung nicht zu bewältigen. Ein blindes Hoffen auf mehr Wachstum und technischen Fortschritt reicht als politische Antwort nicht mehr aus in einer Welt, die sich in einer tiefen ökologischen Krise befindet und in der sich die Dynamik von West nach Ost verschiebt.
Die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss deshalb sein, ein neues Reformmodell zu entwickeln, das auf drei Grundlagen beruht: erstens auf einer sozialökologischen Gestaltung der Transformation, die heute stattfindet; zweitens auf mehr Demokratie; und drittens auf mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Chancen, Einkommen und Vermögen.
Wie wichtig dabei die Friedenspolitik ist, zeigt die Wahltagsbefragung: „Frieden in Europa“ war nach der sozialen Sicherheit das zweitwichtigste wahlentscheidende Thema. Doch auch hier hängt die Politik in einem rückwärtsgewandten Denken fest, das keine Zukunft mehr hat. Beim Ukrainekrieg dominiert die illusionäre Hoffnung auf einen Siegfrieden über Russland.
Die NaturFreunde verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch heute muss es um einen schnellen Waffenstillstand und um Frieden gehen. Anderenfalls haben die Kollateralschäden des Krieges auch in unserem Land verhängnisvolle Folgen. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland schätzungsweise mehr als 170 Milliarden Euro an militärischen und zivilen Hilfen an die Ukraine geleistet. Hinzu kommt die wahnsinnige Aufrüstung: Der Militäretat hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht und soll sich bis 2029 nochmals nahezu verdoppeln.
Diese Entwicklung hat unverantwortliche Folgen für die Sozialordnung in unserem Land, für die Bekämpfung der Klimakrise und für die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Jetzt kommt es darauf an, ob das begriffen wird. Anderenfalls droht ein Normalisierungszustand nicht akzeptabler Verhältnisse, in dem die Verunsicherung der Menschen zunimmt und der Verdruss an den Parteien keine Grenzen mehr findet.